Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

04.05.2020

Neuer "Widerrufsjoker" des EuGH?

Neuer „Widerrufsjoker“ nach EuGH-Urteil ?

 

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) einer Regelung in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dann entgegen stehe, wenn die Regelung hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften Bezug nimmt (sog. Kaskadenverweis).  Die Richter bemängelten insbesondere, dass sich der Verbraucher erst mit zahlreichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken auseinandersetzen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des EuGH zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge (z.B. auch für Pkw) noch heute widerrufen werden können.

 

Wir beraten Sie gerne in Bezug auf Ihre Möglichkeiten!

04.05.2020

Betriebe in der Corona-Krise

Beriebsschließungsversicherung und Corona-Pandemie

 

Soweit ihr Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurde und Sie über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, stellt sich die Frage, ob Ihre Versicherung leistungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang sind eine Vielzahl juristischer Aspekte zu beachten – der Teufel steckt im Detail.  Wir vertreten zahlreiche betroffene Betrieb gegenüber ihrer Versicherung.  

 

Sollte Sie Beratungsbedarf haben oder im Rahmen der Auseinandersetzung mit Ihrer Versicherung kompetente anwaltliche Hilfe benötigen, so stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

11.07.2019

Geblitzt? Der VerfGH Saarland hilft Betroffenen

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon flattert der Bußgeldbescheid ins Haus…

Falls sie mit einem Traffistar 350s geblitzt worden sind, besteht Grund zur Hoffnung!

VerfGH Saarland: Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350 S sind aufzuheben

 

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 mit ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Messung auch ordnungsgemäß erfolgte.

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30.04.2019

Flächendeckendes Wlan? BGH setzt Meilenstein

Wird der Traum von flächendeckend zugänglichen WLAN Netzwerken bald Realität?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25 April 2019 (Az. I ZR 23/18) die Wege für einen flächendeckenden WLAN Ausbau in Deutschland geebnet. Der zuständige Senat hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN Netzwerkes auf einem den Kunden zur Verfügung gestellten Router, das von Dritten genutzt werden kann, rechtmäßig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Kunden kein Widerspruchsrecht zusteht, das zweite WLAN den Internetzugang beeinträchtigt oder sonstigen Nachteile für den Kunden entstehen.

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