Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

02.12.2020

BGH und der Widerruf von Darlehensverträgen

Neuer Fahrtwind für den Widerrufsjoker?

 

Erst zu Beginn des Jahres, am 26.03.2020 urteilte der EuGH, dass das Standartwiderrufsformular für Verbraucherdarlehnsverträge, welches seit 2010 millionenfach bei Immobilien-, oder Autofinanzierungsverträgen verwendet wurde, nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht eines Verbrauchers aufklärte (Wir berichteten bereits am 04.05.2020).

Die Folge war, dass die grundsätzliche 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Wenige Tage später nach dieser Hiobsbotschaft für alle Banken, stellte der BGH entgegen des EuGH fest, dass soweit die Banken das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Formular verwendet haben, dies nicht dazu führen kann, dass nachträglich die Widerrufsfrist ausgehebelt wird. Dabei ist von einer  „Gesetzlichkeitsfiktion“ die Rede.

 

In jüngsten Verfahren schlägt der BGH nun doch eine andere Richtung ein. Er hält fest, dass diese Gesetzlichkeitsfiktion nur dann Anwendung findet, wenn das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Formular, dem abgeschlossenen Vertrag entsprechend, angepasst wurde. Das bedeutet, dass auch Sammelbelehrungen über alle möglichen geschlossenen Verträge, unwirksam sind, soweit einer der aufgeführten Verträge in Wirklichkeit nicht abgeschlossen wurde. In diesem Falle sei die Gesetzlichkeitsfiktion hinfällig und die Rechtsprechung des EuGH in Betracht zu ziehen. So der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2020 (BGH XI ZR 525/19).

 

Haben Sie einen Finanzierungsvertrag ab dem Jahr 2010 geschlossen, dann beraten wir Sie gerne über Ihre Möglichkeiten.

02.07.2020

So erhalten Sie Ihren Führerschein zurück...

Die seit dem 28.04.2020 geltende Novelle zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sorgte bereits mehrfach für hitzige Diskussionen.

Insbesondere die verschärften Regelungen zu den Fahrverboten stießen auf wenig Verstädnis. So sieht die Verordnung derzeit vor, dass bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot angeordnet wird.

Das Verkehrsministerium überlegte daher bereits, die Verschärfungen abzumildern, doch dies könnte nun gänzlich hinfällig sein.

Nach Auffassung vieler Juristen ist die derzeit gültige Novelle aufgrund eines Formfehlers vollständig nichtig!

Diese Nichtigkeit ergibt sich aus einem Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zitiergebot.

Bereits in der Vergangenheit führte eine Missachtung dieser Vorschrift zur kompletten Nichtigkeit der Verordnung, dies ist unserer Ansicht nach auch hier der Fall.

Gerne unterstützen wir Sie in sämtlichen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten!

25.06.2020

Endlich wieder Normalität in der Schule?

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) hat am Montag die Klage eines Grundschullehrers abgewiesen, welcher sich gerichtlich gegen die neueste Coronaverordnung wehren wollte.

Die sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sieht vor, dass Schulen, soweit dies erforderlich ist, den Präsenzbetrieb auch ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50m wieder aufnehmen dürfen.

Die basiere darauf, dass bislang keine eindeutigen Beweise dafür vorlägen, dass eine Unterschreitung des Abstandes zu einer Gefährdung von Schülern und Lehrern führt. Ferner wird darauf eingegangen, dass auch die jüngsten Infektionsfälle in einigen Schulen Magdeburgs durch zügige Maßnahmen vor Ort eingedämmt werden konnten. Für den Regelschulbetrieb sei außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Hygienevorschriften erlassen worden, welcher ebenfalls die Sicherheit an den Schulen gewährleistet.

Ein Unterschreiten der sonst gültigen Abstandsregelung ist somit Zulässig! So das OVG in seinem Beschluss (3 R 111/20) vom 15.06.2020.

04.05.2020

Neuer "Widerrufsjoker" des EuGH?

Neuer „Widerrufsjoker“ nach EuGH-Urteil ?

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) einer Regelung in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dann entgegen stehe, wenn die Regelung hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften Bezug nimmt (sog. Kaskadenverweis).  Die Richter bemängelten insbesondere, dass sich der Verbraucher erst mit zahlreichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken auseinandersetzen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des EuGH zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge (z.B. auch für Pkw) noch heute widerrufen werden können.

Wir beraten Sie gerne in Bezug auf Ihre Möglichkeiten!