Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

Geblitzt? Der VerfGH Saarland hilft Betroffenen

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon flattert der Bußgeldbescheid ins Haus…

Falls sie mit einem Traffistar 350s geblitzt worden sind, besteht Grund zur Hoffnung!

VerfGH Saarland: Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350 S sind aufzuheben

 

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 mit ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Messung auch ordnungsgemäß erfolgte.

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Flächendeckendes Wlan? BGH setzt Meilenstein

Wird der Traum von flächendeckend zugänglichen WLAN Netzwerken bald Realität?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25 April 2019 (Az. I ZR 23/18) die Wege für einen flächendeckenden WLAN Ausbau in Deutschland geebnet. Der zuständige Senat hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN Netzwerkes auf einem den Kunden zur Verfügung gestellten Router, das von Dritten genutzt werden kann, rechtmäßig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Kunden kein Widerspruchsrecht zusteht, das zweite WLAN den Internetzugang beeinträchtigt oder sonstigen Nachteile für den Kunden entstehen.

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BGH: "Bitte um schnelle Behebung" stellt bei Nacherfüllung im Kaufrecht wirksame Fristsetzung dar

Kaufrecht

BGH: "Bitte um schnelle Behebung" stellt bei Nacherfüllung im Kaufrecht wirksame Fristsetzung dar

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2016 u.a. dafür entschieden, dass es für die wirksame Fristsetzung bei der Nacherfüllung keiner Angabe eines konkreten Zeitraums oder Datums bedarf. Auch die Formulierung der Nachbesserungsaufforderung als "Bitte" sei unschädlich.

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BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Kaufrecht

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 hervor, mit dem das Gericht die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf erweitert hat (Az.: VIII ZR 103/15). Der BGH stützt seine neue Rechtsprechung insbesondere auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juni 2015 (NJW 2015, 2237).

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