Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) hat am Montag die Klage eines Grundschullehrers abgewiesen, welcher sich gerichtlich gegen die neueste Coronaverordnung wehren wollte.

Die sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sieht vor, dass Schulen, soweit dies erforderlich ist, den Präsenzbetrieb auch ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50m wieder aufnehmen dürfen.

Die basiere darauf, dass bislang keine eindeutigen Beweise dafür vorlägen, dass eine Unterschreitung des Abstandes zu einer Gefährdung von Schülern und Lehrern führt. Ferner wird darauf eingegangen, dass auch die jüngsten Infektionsfälle in einigen Schulen Magdeburgs durch zügige Maßnahmen vor Ort eingedämmt werden konnten. Für den Regelschulbetrieb sei außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Hygienevorschriften erlassen worden, welcher ebenfalls die Sicherheit an den Schulen gewährleistet.

Ein Unterschreiten der sonst gültigen Abstandsregelung ist somit Zulässig! So das OVG in seinem Beschluss (3 R 111/20) vom 15.06.2020.

Neuer „Widerrufsjoker“ nach EuGH-Urteil ?

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) einer Regelung in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dann entgegen stehe, wenn die Regelung hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften Bezug nimmt (sog. Kaskadenverweis).  Die Richter bemängelten insbesondere, dass sich der Verbraucher erst mit zahlreichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken auseinandersetzen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des EuGH zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge (z.B. auch für Pkw) noch heute widerrufen werden können.

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Beriebsschließungsversicherung und Corona-Pandemie

Soweit ihr Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurde und Sie über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, stellt sich die Frage, ob Ihre Versicherung leistungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang sind eine Vielzahl juristischer Aspekte zu beachten – der Teufel steckt im Detail.  Wir vertreten zahlreiche betroffene Betrieb gegenüber ihrer Versicherung.  

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Einmal kurz nicht aufgepasst und schon flattert der Bußgeldbescheid ins Haus…

Falls sie mit einem Traffistar 350s geblitzt worden sind, besteht Grund zur Hoffnung!

VerfGH Saarland: Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350 S sind aufzuheben

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 mit ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Messung auch ordnungsgemäß erfolgte.