Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten
OLG Hamm: Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin hat hinreichende Aussichten auf Erfolg
Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin hat hinreichende Aussichten auf Erfolg
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Die Kundin verlangt vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Kundin daher am 21.06.2016 für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt (Az.: 28 W 14/16).
weiter lesen...OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach vorbehaltsloser Abnahme in Kenntnis des Mangels
Baurecht
OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach vorbehaltsloser Abnahme in Kenntnis des Mangels
Der Termin zur Abnahme von Bauarbeiten oder gar eines Neubaus kann sowohl bei Bauherren als auch Werkunternehmern Bauchschmerzen hervorrufen. Denn es besteht das Risiko, dass alte Mängel ungesehen bleiben bzw. neue Mängel aufgedeckt werden könnten. Wer dagegen schon weiß, dass beim Bau nicht alles glatt lief, der sollte sich bei der Abnahme unbedingt seine Gewährleistungsrechte wegen der ihm bekannten Mängel vorbehalten. Tut er dies nicht, so kann er die Kosten einer späteren Mangelbeseitigung nicht mehr vom Werkunternehmer ersetzt verlangen [OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015].
weiter lesen...OLG Stuttgart: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"
Vertragsrecht
OLG Stuttgart: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können [OLG Stuttgart Urteil vom 10.11.2015, 10 U 14/15].
weiter lesen...Wer die Nachruhe stört und Terrassen vermüllt, verliert seine Wohnung!
Mietrecht
LG Köln: Wer lärmt, das Mietobjekt verschmutzt und Mitmieter beleidigt kann fristlos gekündigt werden
Stört ein Mieter wiederholt die Nachtruhe durch Lärm und laute Musik, verschmutzt er die Terrasse eines Mitmieters durch das Herabfallenlassen von Müll und anderen Gegenständen und beleidigt er Mitmieter, ist der Hausfrieden nachhaltig gestört und eine fristlose Kündigung gerechtfertigt [LG Köln, Urteil vom 15.04.2016].
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