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Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

02.07.2020

So erhalten Sie Ihren Führerschein zurück...

Die seit dem 28.04.2020 geltende Novelle zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sorgte bereits mehrfach für hitzige Diskussionen.

Insbesondere die verschärften Regelungen zu den Fahrverboten stießen auf wenig Verstädnis. So sieht die Verordnung derzeit vor, dass bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot angeordnet wird.

Das Verkehrsministerium überlegte daher bereits, die Verschärfungen abzumildern, doch dies könnte nun gänzlich hinfällig sein.

Nach Auffassung vieler Juristen ist die derzeit gültige Novelle aufgrund eines Formfehlers vollständig nichtig!

Diese Nichtigkeit ergibt sich aus einem Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zitiergebot.

Bereits in der Vergangenheit führte eine Missachtung dieser Vorschrift zur kompletten Nichtigkeit der Verordnung, dies ist unserer Ansicht nach auch hier der Fall.

 

Gerne unterstützen wir Sie in sämtlichen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten!

25.06.2020

Endlich wieder Normalität in der Schule?

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) hat am Montag die Klage eines Grundschullehrers abgewiesen, welcher sich gerichtlich gegen die neueste Coronaverordnung wehren wollte.

Die sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sieht vor, dass Schulen, soweit dies erforderlich ist, den Präsenzbetrieb auch ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50m wieder aufnehmen dürfen.

Die basiere darauf, dass bislang keine eindeutigen Beweise dafür vorlägen, dass eine Unterschreitung des Abstandes zu einer Gefährdung von Schülern und Lehrern führt. Ferner wird darauf eingegangen, dass auch die jüngsten Infektionsfälle in einigen Schulen Magdeburgs durch zügige Maßnahmen vor Ort eingedämmt werden konnten. Für den Regelschulbetrieb sei außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Hygienevorschriften erlassen worden, welcher ebenfalls die Sicherheit an den Schulen gewährleistet.

 

Ein Unterschreiten der sonst gültigen Abstandsregelung ist somit Zulässig! So das OVG in seinem Beschluss (3 R 111/20) vom 15.06.2020.

04.05.2020

Neuer "Widerrufsjoker" des EuGH?

Neuer „Widerrufsjoker“ nach EuGH-Urteil ?

 

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) einer Regelung in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dann entgegen stehe, wenn die Regelung hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften Bezug nimmt (sog. Kaskadenverweis).  Die Richter bemängelten insbesondere, dass sich der Verbraucher erst mit zahlreichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken auseinandersetzen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des EuGH zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge (z.B. auch für Pkw) noch heute widerrufen werden können.

 

Wir beraten Sie gerne in Bezug auf Ihre Möglichkeiten!

04.05.2020

Betriebe in der Corona-Krise

Beriebsschließungsversicherung und Corona-Pandemie

 

Soweit ihr Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurde und Sie über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, stellt sich die Frage, ob Ihre Versicherung leistungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang sind eine Vielzahl juristischer Aspekte zu beachten – der Teufel steckt im Detail.  Wir vertreten zahlreiche betroffene Betrieb gegenüber ihrer Versicherung.  

 

Sollte Sie Beratungsbedarf haben oder im Rahmen der Auseinandersetzung mit Ihrer Versicherung kompetente anwaltliche Hilfe benötigen, so stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.