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Baurecht

BGH: Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

Ein Architekt muss grundsätzlich bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, könne der Anspruch auf Honorar entfallen (Az.: VII ZR 230/11).

Sachverhalt

Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Millionen DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt stellte dem Beklagten die erbrachten Planungsleistungen in Rechnung und erhob gegen ihn schließlich Klage auf Zahlung des Honorars.

OLG: Bausummenobergrenze nicht vereinbart

Die Klage hatte in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht ließ den Einwand des Beklagten, die Planung sei für ihn unbrauchbar gewesen, nicht gelten (BeckRS 2013, 02307). Eine vom Architekten bei seiner Planung einzuhaltende Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden.

BGH: Zum Ausdruck gebrachte Vorstellungen des Bauherren bei fehlendem Widerspruch des Architekten verbildlich

Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat ausgeführt, der Architekt sei grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen seien in dem Sinne verbindlich, dass sie - vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung - den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

Verbindlichkeit auch bei Angabe einer ungefähren Bausumme - Zweifel muss Architekt aufklären

Solche Kostenvorstellungen sind nach der BGH-Entscheidung auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens müsse der Architekt aufklären, was auch durch die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Kostenermittlungen für den Auftraggeber geschehen könne. Überschreite der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und sei die Planung deshalb unbrauchbar, so könne der Anspruch auf Honorar entfallen.


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